HDE befürwortet Regierungsvorstoß z...

Der Handelsverband Deutschland (HDE) weist auf die aktuellen Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen Lauterkeitsrechts (UWG) hin. Ohne diese Anpassungen drohe die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die Verpackung nicht der am 27. September in Kraft tretenden europäischen Regulierung durch die sogenannte Empco-Richtlinie entspreche. Dabei geht es vor allem um die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln und Umweltaussagen in der Werbung.

„Es ist sehr gut und absolut notwendig, dass die Politik hier nachbessert. Bereits produzierte Waren, die bisher rechtskonform waren, dürften ansonsten nach aktuellem Stand nicht mehr in den Verkauf gelangen“, so der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Waren könnten nicht auf die Schnelle an die neuen Vorgaben angepasst werden, sie seien vielfach schon im vergangenen Jahr mit Werbeaussagen und Siegeln geordert und produziert worden.

„Die dann unzulässigen Umwelt- oder Nachhaltigkeitsaussagen auf den Produkten können von klagebefugten Verbänden abgemahnt und die Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“, sagt Genth. „Das kann teuer werden und kostet Reputation. Das will kein Händler riskieren, deshalb droht die Vernichtung unzähliger Produkte.“

Nach der nun geplanten Neuregelung sollen nur noch Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, wenn diese unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten und Umweltbelastungen verhältnismäßig sind. „Nach unserer Einschätzung wird diese geplante Ergänzung des UWG eine formelle Übergangs- und Abverkaufsfrist zwar nicht ersetzen können, die Regelung hilft den betroffenen Unternehmen trotzdem enorm“, so Genth. Die Unternehmen könnten dann im Streitfall darlegen, warum ein nicht mehr rechtskonformes Produkt immer noch angeboten wird, zum Beispiel weil eine Änderung der Beschriftung oder der Etiketten nicht möglich war und ansonsten deshalb die Vernichtung großer Warenbestände erforderlich gewesen wäre.

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