BEVH beklagt mehr Rechtsunsicherheit

Nachdem sich Anfang der Woche bereits der Handelsverband Deutschland (HDE) zu diesem Thema zu Wort gemeldet hatte, unterstreicht nun auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH) seine Unterstützung der geplanten Verhältnismäßigkeitsklausel für die Empco-Richtlinie: Dass Deutschland sie kurz vor der Umsetzung der neuen Vorgaben für Umweltaussagen einbringen wolle, sei grundsätzlich begrüßenswert. Gleichzeitig warnt der Verband aber auch davor, „dass Probleme dadurch nicht gelöst, sondern nur an eine andere Stelle verschoben werden“.

„Eine Verhältnismäßigkeitsklausel ist besser als nichts, führt aber im Gegensatz zu einer klaren Abverkaufsfrist zu mehr Rechtsunsicherheit. Nun müssen alle beteiligten Akteure im Sinne der Umwelt dafür sorgen, dass die Vorgaben nicht zulasten bereits in Verkehr gebrachter Ware ausgelegt werden und zumindest praxisgerechte Erwägungen bei der Verhältnismäßigkeitsabwägung berücksichtigt werden“, sagt BEVH-Hauptgeschäftsführerin Alien Mulyk.

Durch die Empco-Richtlinie sollen unbestimmte Umweltaussagen unzulässig werden. Ohne Übergangszeitraum für ursprünglich konform hergestellte Waren, die ab dem Stichtag aber nicht mehr zulässige Umweltaussagen tragen, hätten einwandfrei gebrauchsfähige Produkte entsorgt werden müssen, kritisiert der BEVH und fordert eine Abverkaufsfrist über den 27. September hinaus, wie sie in Ländern wie Österreich beschlossen wurde, sowie die Umsatzsteuerbefreiung für die Spenden nicht mehr Empco-konformer Produkte.