Reden ist Gold

Viele Gesetze beschäftigen derzeit die Branche: der Entwurf der EU-Zahlungsverzugsverordnung, das Gebäudeenergiegesetz, die fehlenden Gesetze, die eine Förderung des Wohnbaus bringen würden. Und da ist das Gesetz mit dem langen Namen: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).

Letzteres kam gleich mehrmals auf dem BHB-Kongress zur Sprache: Das LkSG treibt die Entscheider ordentlich um. Umso erstaunlicher war es, dass sie die Gelegenheit nicht genutzt haben, ihre Kritik demjenigen gegenüber vorzubringen, der bei der Anwendung dieses Gesetzes an erster Stelle steht: Torsten Safarik, der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), konnte zwar nur online zu den Kongressteilnehmern sprechen, stand aber zu einer Fragerunde zur Verfügung. Nur: Der Unmut wurde nicht geäußert.

Man sollte meinen, dass sich gerade mit diesem Amtsleiter eine Gesprächsebene hätte finden lassen, um ihm klar zu machen, warum dieses Gesetz in der Praxis Schwierigkeiten macht. Der Mann ist CDU-Mitglied, Peter Altmeier hat ihn in seine jetzige Position geholt; zuvor war er für die CSU-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion tätig. Die Kongress-Teilnehmer im weiten Rund des ehemaligen Plenarsaals des Bundestags hatten einen Di­plom-Mathematiker vor sich, der von der politischen Ausrichtung und dem Wertegerüst her wohl nicht so weit entfernt von ihnen steht.

Warum also nicht mit dem Mann reden? Weil er im ersten Schritt wertegeleitet und nicht wirtschaftlich argumentiert? „Nachhaltigkeit und Menschenrechte sind in Ihrer Branche wichtige Themen“, stieg er in sein Statement ein. Und: „Wir alle, die wir in Deutschland geboren sind, haben einfach Glück gehabt.“ Safarik weiß, wovon er spricht: Er kam 1965 in Görlitz zur Welt. „Aber wir nutzen Produkte und Dienstleistungen aus anderen Ländern und unser Wohlstand basiert auf der Arbeit von Menschen, die dieses Glück nicht hatten.“

Dazu hätte man schon etwas sagen können. Man tat es nicht, auch nicht, als Safarik den ärgerlichen Vergleich mit den weißen, grauen und schwarzen Schafen brachte (letztere „müssen und dürfen“ die Behörde fürchten, wie er meinte). Warum nicht?

Es gab auf dem Kongress einen zweiten Moment, an dem keine Reaktion aus dem Plenum kam, wie man sie eigentlich hätte erwarten können. Das war, als Nikolaus Blome sagte, es erschrecke ihn, dass die Industrie keine Antwort habe auf den Wegfall „sehr, sehr billiger Energie“ und des perfekten Funktionierens der Globalisierung. Nicht einmal mit dem auf die…