Förderung der Gebäudesanierung scheitert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beklagt das Scheitern einer Entscheidung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das Gesetz ist seit einem Jahr zwischen Bund und Ländern umstritten. Bei den Vorgesprächen zu der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses war das Thema am Donnerstag von der Tagesordnung gestrichen worden. Hintergrund: Nach der Geschäftsordnung des Ausschusses hätte das Verfahren nach einer weiteren Nicht-Einigung endgültig für gescheitert erklärt werden müssen. „Wir erleben ein eklatantes Politikversagen“, sagte dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Seit der im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetzentwurf im Sommer 2011 am Widerstand der Länder scheiterte, produziert das Vorhaben bei zigtausenden eigentlich zu energetischen Sanierungsmaßnahmen bereiten Hausbesitzern einen beispiellosen Stillstand, meint man bei der DUH. Die Sanierungsrate, die mit dem Steueranreiz eigentlich erhöht werden soll, sank dem Verband zufolge in den vergangenen zwölf Monaten in vielen Regionen auf historische Tiefststände, weil potenzielle Investoren geplante Maßnahmen verschieben, um von der lange angekündigten Neuregelung profitieren zu können.