HDE kritisiert Empco-Richtlinie

In Deutschland droht in Folge einer neuen EU-Richtlinie die Vernichtung von Waren und Verpackungen in großem, kaum absehbarem Umfang, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE). Die Wirtschaft rechne mit Schäden in Millionenhöhe. Der HDE fordert daher von der EU-Kommission ein Einlenken sowie Übergangs- und Abverkaufsfristen.

Hintergrund sind neue Regeln, unter anderem für die Werbung mit Umweltaussagen und die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln. Sie wurden aufgrund der Empco-Richtlinie in das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) integriert. „Unzählige bereits produzierte und im Lager der Unternehmen befindliche Produkte und Verpackungen aller Sortimente sind damit ab dem 27. September 2026 nicht mehr rechtskonform und dürfen nicht mehr verkauft werden. „Dies ist eine Folge der fehlenden, beziehungsweise unzureichenden Abverkaufs- und Übergangsbestimmungen in der Richtlinie“, kritisiert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Das will die EU nun mit einem „Common Understanding“ des europäischen CPC-Netzwerks beheben. Die ausdrücklich nicht rechtsverbindliche Auslegungshilfe sieht vor, dass Behörden bei der Rechtsdurchsetzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und einen maßgeschneiderten Durchsetzungsansatz verfolgen, um Warenvernichtungen zu vermeiden. „Unabhängig von den grundsätzlichen rechtlichen Bedenken ist diese europäische Auslegungshilfe für deutsche Händler weitgehend wertlos“, so Genth. Denn in Deutschland erfolgt die Rechtsdurchsetzung im Lauterkeitsrecht durch private klagebefugte Einrichtungen wie Wirtschafts- oder Verbraucherverbände. Die werden durch die Veröffentlichung der EU nicht adressiert und sind an die Empfehlungen des CPC-Netzwerks nicht gebunden. „Nur mit praxisgerechten Übergangs- und Abverkaufsfristen lässt sich für alle Marktteilnehmer in Europa Rechtssicherheit schaffen“, fordert Genth.

Die Septemberausgabe des diy-Fachmagazins wird sich unter anderem mit diesem Thema befassen.