„Nicht als Subvention diskriminieren“

22.10.2004

Sicherheit im Alter ist das Argument für die Eigenheimzulage, auf das die Aktion pro Eigenheim jetzt den Schwerpunkt legt. Der Bundestag hat die Streichung heute gebilligt. Ende November kommt die Vorlage in den Bundesrat

Die Aktion pro Eigenheim setzt in ihrer Arbeit für den Erhalt der Eigenheimzulage einen neuen Akzent und betont das Argument „Sicherheit im Alter“. Dieser Slogan erscheint nun auch unter dem Logo der Initiative. Der Interessensverbund setzt sich dafür ein, dass selbstgenutztes Wohneigentum als vierte Säule der Altersversorgung anerkannt wird und in die staatlich geförderte Alterssicherung einbezogen wird. Der Bau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums sollte „als Investition anerkannt und nicht länger als Subvention diskriminiert“ werden, heißt es in dem neuen Konzept mit dem Titel „Wohneigentum – Sicherheit im Alter“, das auf der Jahrestagung der Initiative vorgestellt wurde. An den Bundestag sowie an den Bundesrat hat die Aktion pro Eigenheim appelliert, der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Zulage nicht zuzustimmen.
Der Bundestag hat die Abschaffung ab Anfang kommenden Jahres heute gegen die Stimmen der Opposition jedoch gebilligt. Der Bundesrat hatte sich im September gegen eine Streichung ausgesprochen und wird voraussichtlich am 26. November nochmals darüber beraten.
In Teilen der Bauindustrie scheint die Eigenheimförderung allerdings in der Tat nach wie vor für eine Subvention gehalten zu werden. „Bei Abschaffung aller Subventionen sind wir sofort bereit, auf die Eigenheimzulage zu verzichten“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Fertigbau (BDF), Dirk-Uwe Klaas, diese Woche in einem Interview mit der FAZ. Der Verband ist nicht Mitglied der Aktion pro Eigenheim. Er hatte im Sommer ein eigenes Konzept für die Wohnraumförderung vorgelegt.
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