BHB ruft zur Teilnahme an EU-Umfrage zu Gold-Plating auf

Der BHB ruft insbesondere seine Fördermitglieder dazu auf, sich an einer Umfrage der Europäischen Kommission zum Thema „Übererfüllung – Gold-Plating“ zu beteiligen. Mit der Umfrage möchte die Kommission konkrete Beispiele für Fälle ermitteln, in denen Unternehmen in der EU mit übermäßiger Regulierung konfrontiert sind, so der Baumarktverband. Dabei bedeutet Übererfüllung, dass bei der Umsetzung und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften oder die Verwaltungspraxis überschritten werden.

Beim Gold-Plating im Zusammenhang mit EU-Regularien geht es zum Beispiel um strengere Vorschriften mit höheren Anforderungen, erweiterte Anwendungsbereiche oder besondere Berichtspflichten, um Verwaltungsverfahren wie beispielsweise Genehmigungsverfahren), um Durchsetzungsmaßnahmen, also etwa häufigere Kontrollen, oder auch um Auslegungsleitlinien für EU-Definitionen.

Die Umfrage läuft bis Ende August. Sie ist hier erreichbar.