Die unsanierte Republik

23.11.2012
Die Entscheidung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung stößt auf heftige Kritik

Heftige Kritik hat die neuerliche Verschiebung der Entscheidung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hervorgerufen. Am Mittwoch hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Thema erneut vertagt. „Wir dürfen uns nicht die unendliche Geschichte einer energetisch unsanierten Republik leisten“, heißt es etwa in einer Stellungnahme der Wohnungsbau-Initiative, zu der sich drei Bau-Verbände und die Bau-Gewerkschaft zusammengeschlossen haben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelt in diesem Zusammenhang „die permanente Diskrepanz zwischen allgemeinen Bekenntnissen zum Klimaschutz und konkreten Blockaden“, wie Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann sagte. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird seit dem Frühjahr 2011 angekündigt. Weil sich Bund und Länder nicht über die Kostenverteilung verständigen können, dümpelt es seither im Vermittlungsausschuss. Zweimal gelang keine Einigung, seither wird regelmäßig vertagt, zuletzt am Mittwochabend (21. 11.). Das Ergebnis ist, dass nach Angaben der DUH die jährliche Sanierungsrate im privaten Wohnungsbestand immer weiter absinkt und inzwischen teilweise unter einem Prozent liegt, weil Sanierungswillige ihre Investitionsentscheidung aufschieben, um in den Genuss der angekündigten, aber dann nicht realisierten Steuerentlastung zu kommen.
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