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Zu viele Köche verderben den Brei

Warum die Politik des Bauchladens niemandem nützt, aber allen schadet

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Die Ziele der Großen Koalition sind vielfältig. Ein bisschen Haushaltskonsolidierung und trotzdem ein nicht verfassungsgemäßer Haushalt. Ein bisschen weniger Neuverschuldung und trotzdem Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien. Ein bisschen Abbau der Subventionen, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre. Mittelfristig ein minimaler Abbau der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Erhöhung der Beiträge für die Rentenversicherung und sicher auch Pflegeversicherung. Ab 2007 Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Vorher die Möglichkeit des steuerlichen Abzugs von Handwerkerrechnungen. Niemand weiß, ob von den vorgegebenen Höchstgrenzen ein Anreiz ausgeht oder ob alles nicht zu noch mehr Schwarzarbeit führen wird.
Wo also ist das Konzept? Wie kann der Bürger und Verbraucher das Licht am Ende des Tunnels sehen?
Deutschland ist unbestritten Spitzenreiter in Sachen Export seit vielen Jahren. Gleichzeitig lahmt die Binnenkonjunktur nicht erst seit gestern. Der Bürger braucht mehr Vertrauen und mehr finanziellen Spielraum.
Mehr Vertrauen, dass er auch morgen noch seinen Arbeitsplatz hat, mehr Vertrauen, dass der Staat ihm morgen nicht wieder auf irgendeine Art und Weise Geld abknöpft. Wie soll Verrauen entstehen, wenn CDU und CSU sich vor der Wahl Paul Kirchhof und seine Steuerkonzepte einfallen lassen, die SPD die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Merkelsteuer beschimpft, aber nach der Wahl alle drei Parteien wie selbstverständlich die Steuern und Abgaben erhöhen? Wer sollte da noch Zutrauen haben, dass es auch mal wieder besser wird? Nach der Wahl dieselben Stellungskriege im Verteilungskampf wie vorher. Warum sind die Zuckerrübenbauern trotz ihrer Preise, die über dem Mehrfachen des Weltpreises liegen, trotz WTO wichtiger als andere Bevölkerungsgruppen? Bei jeder neuen Vorstellung – und es werden jeden Tag neue Sauen durchs Dorf getrieben – gucken alle, gehöre ich zu den Gewinnern oder Verlierern? Irgendwann glauben alle, dass sie zu den Verlierern gehören – entsprechend die Stimmung und natürlich das Konsumverhalten.
Was braucht der Konsument, was braucht der Handel?
Deutschland hat die niedrigsten Einzelhandelpreise in Europa. Migros und Coop in der Schweiz sind nach einer Studie des Gottlieb-Duttweiler-Instituts der Universität St. Gallen 55.5 Prozent teurer als Aldi Süd. In Deutschland wären also die besten Voraussetzungen gegeben für einen Konsumrausch. Statt dessen sparen die Bürger lieber für die schlimmeren Zeiten, die morgen auch sie…
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