Das Prinzip Herkunft

21.12.2001

Das Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr setzt europäische Richtlinie jetzt in Deutschland um.

Heute tritt das Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) in Kraft. Es setzt die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht um. Wichtigster Bestandteil des neuen Gesetztes ist das Herkunftslandprinzip. Danach gilt für in Deutschland niedergelassene Anbieter deutsches Recht, auch wenn sie ihre Dienste im europäischen Ausland erbringen. Außerdem folgt das EGG der Reform des Signaturgesetzes, das nun auch europaweit vereinheitlicht ist. Mit einer elektronische Signatur kann nun auch rechtsverbindlich gehandelt werden.
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