Verordnung statt Richtlinie gefordert

Hartwarenverbände plädieren für einheitliches Produktsicherheitsrecht

18.05.2021

Die Arbeitsgemeinschaft Hartwarenhersteller, der auch der Herstellerverband Haus & Garten (HHG) angehört, setzt sich für eine europaweit einheitliche Umsetzung des Produktsicherheitsrechts ein, wie der HHG in einer Mitteilung unterstreicht. Die teilnehmenden Verbände sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür aus, die seit 2001 gültige EU-Produktsicherheitsrichtlinie, die nun überarbeitet werden soll, in eine Verordnung umzuwandeln.

Die aktuell gültige Richtlinie habe den Mitgliedsstaaten der EU einen gewissen Spielraum bei deren Umsetzung in nationale Gesetze geboten. „Dies führte zu uneinheitlichen Regeln unter anderem für die Produktkennzeichnung“, kritisieren die Hersteller. Die von den Verbänden angestrebte Verordnung sei dagegen unmittelbar in jedem Staat gültig und dadurch besser geeignet, einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, sind sich die Beteiligten sicher. Weiterhin schlagen die Hartwarenverbände eine „zeitgemäße Kennzeichnung der Produkte mit der Internetadresse anstelle der postalischen Anschrift des Herstellers“ vor sowie Vereinfachungen bei der Bereitstellung von Benutzerinformationen.

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